Am 15. Oktober haben die Bürger_innen Niedersachsens die Wahl. Wie sich die Oldenburger Direktkandidat_innen zum Grundeinkommen äußern erfahrt ihr hier.
Unsere Fragen:
1. Wie stehen Sie zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens?
2. Unterstützen Sie ein Grundeinkommen-Experiment in Oldenburg? Wie?
Die Reihenfolge richtet sich nach dem Eingangsdatum der Antworten. Am Mo 9. Oktober endet die Frist zu Antworten. Unsere Wahlprüfsteine sind keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot zur Landtagswahl.
Christoph Baak (CDU)
1. Wie stehen Sie zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens?
Ich habe schon oft kontrovers über das Grundeinkommen diskutiert. In seiner Grundidee ist das BGE durchaus sympathisch, ich sehe aber Stand heute keine Möglichkeit einer realistischen Umsetzung.
2. Unterstützen Sie ein Grundeinkommen-Experiment in Oldenburg? Wie?
In Sachen BGE Experiment in Oldenburg sehe ich mich nicht als Unterstützer in vorderster Reihe, würde mich aber einer lebhaften Diskussion darüber nicht verweigern.
Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP)
1. Wie stehen Sie zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens?
Wir Freie Demokraten sehen die deutlichen Probleme der momentan
bestehenden sozialen Sicherungssysteme. Ein Zuviel an Bürokratie und die
unübersichtlichen Fördertöpfe sind nur zwei der vielen Probleme. Darüber
hinaus kann für Leistungsempfängerinnen und -empfänger ein Zuverdienst
zum Wegfall von Leistungen führen, sodass sich am Ende die Mehrarbeit
nicht auszahlt. Daher setzen wir uns für eine Anhebung der Minjob-Grenze
auf das 60-fache des gesetzlichen Mindestlohnes ein ( das wären heute
530,40 Euro statt derzeit 450 Euro).
Neben dem bedingungslosen Grundeinkommen gibt es ein weiteres Modell,
das die oben aufgeführten Probleme lösen soll: das liberale Bürgergeld.
Dieses Modell wird von der FDP und somit auch von mir unterstützt. Das
liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der
Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von
Amt zu Amt rennen. Es ist jedoch nicht bedingungslos und setzt auf die
Anerkennung der eigenen Anstrengungen.
2. Unterstützen Sie ein Grundeinkommen-Experiment in Oldenburg? Wie?
In Schleswig-Holstein ist ein vergleichbares Modellprojekt geplant. Es
bedarf also zumindest einer Unterstützung seitens der Landesregierung,
um ein solches Modellprojekt auch in der Stadt Oldenburg umzusetzen.
Sollte die FDP der nächsten Landesregierung in Niedersachsen angehören,
wäre dies durchaus möglich.
Ulf Prange (SPD)
1. Wie stehen Sie zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens?
Der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bzw. dem Vorschlag ein solches einzuführen, stehe ich offen gegenüber. Durch ein Grundeinkommen würde es jedem Menschen ermöglicht, ein selbstbestimmtes und letztlich menschenwürdiges Leben zu führen. Die Bürokratie gerade im Bereich der Sozialleistungen ist überbordend und die Bedürftigkeitsprüfung stigmatisierend und t.w. auch erniedrigend. Die Möglichkeiten, sich etwas dazu zu verdienen sind eingeschränkt. Das Grundeinkommen könnte hier Abhilfe schaffen. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich oder in der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen. Diese Tätigkeiten werden in unserer Gesellschaft nicht ausreichend honoriert. Auch dies würde sich durch die Einführung eines Grundeinkommens ändern. Schließlich würde die Einführung auch wirtschaftliche Impulse nach sich ziehen, da sich die Konsumausgaben vermutlich erhöhen werden.
In der Debatte, wie wir künftig ein existenzsicherndes Einkommen für Sozialschwache, Rentner und andere Personengruppen organisieren, ist das Grundeinkommen ein möglicher Ansatzpunkt.
Aus meiner Sicht gibt es aber noch viele offene Fragen, z.B. wie sich das Grundeinkommen auf die Inflation auswirkt und wieviel Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, z.B. in der Arbeitsverwaltung wegfallen. Ferner sehe ich Mitnahmeeffekte bei Besserverdienern. Deshalb hielte ich es für sinnvoll, ein Modellprojekt durchzuführen.
2. Unterstützen Sie ein Grundeinkommen-Experiment in Oldenburg? Wie?
Aus den vorgenannten Gründen begrüße ich ein Grundeinkommen-Experiment auch in Deutschland, wie das auch in anderen Ländern diskutiert und t.w. auch schon erprobt wird. Nur durch solche Experimente wird sich letztlich zeigen, ob die Idee in der Praxis funktioniert. Da ich meine Heimatstadt als eine offene Stadt kenne, meine ich, dass Oldenburg für ein solches Experiment sehr geeignet ist. Für die konkrete Umsetzung bzw. die Initiierung eines solchen Modellprojekts sehe ich den Bund in der Pflicht.
Hans-Henning Adler (Linke)
1. Wie stehen Sie zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens?
Eine Situation herbeizuführen, in der Erwerbsarbeit nicht mehr eine Last sondern Arbeit zum Bedürfnis geworden ist, das hatte schon Karl Marx vorgeschwebt. Er hatte nur wenige Sätze dazu geschrieben, wie eine kommunistische Gesellschaft der ferneren Zukunft aussehen könnte, aber das war einer seiner Kerngedanken. Er hatte aber auch zugleich geschrieben, dass das einen sehr hohen Entwicklungsstand der Produktivkräfte voraussetzt und natürlich in einer solchen Gesellschaft kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr bestehen kann. Zur Finanzierung des Modells wäre ja auch eine gewaltige Umverteilung von Einkommen und Vermögen erforderlich.
So sympathisch ich die Idee finde, muss ich sagen, dass man sich ihr nur in Schritten annähern kann. Der erste Schritte, ist dass die Sanktionen gegen SGBII- Empfänger beendet werden, eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung von 1050 Euro eingeführt wird und das Harz-IV-Regime beendet wird. Um eine menschenwürdige finanzielle Ausstattung der Menschen zu ermöglichen und zu finanzieren, müssen die Steuergesetze geändert werden. DIE LINKE. Niedersachsen startet gerade eine Volksinitiative zur Vermögenssteuer und wird in den nächsten Tagen damit beginnen, dafür Unterschriften zu sammeln.
2. Unterstützen Sie ein Grundeinkommen-Experiment in Oldenburg? Wie?
Neue Wege kann man sich erschließen, indem man zunächst zeitlich und örtlich begrenzte Versuche durchführt. Dafür bin ich offen. Da hier aber Bundesgesetze zeitweilig außer Kraft gesetzt werden müssten, wäre dies allein auf Landesebene gar nicht möglich.
Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU)
1. Wie stehen Sie zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens?
Ich habe schon oft kontrovers über das Grundeinkommen diskutiert. Der BGE ist in seiner Grundidee durchaus sympathisch. Stand heute sehe ich aber keine Möglichkeit einer realistischen Umsetzung.
2. Unterstützen Sie ein Grundeinkommen-Experiment in Oldenburg? Wie?
In Sache BGE Experiment in Oldenburg sehe ich mich nicht als Unterstützerin in vorderster Reihe. würde mich aber einer lebhaften Diskussion darüber nicht verweigern.
Susanne Menge, Tim Harms (beide Grüne)
1. Wie stehen Sie zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens?
Wir, beide Landtagskandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützen aus ökologischen und sozialen Gründen unbedingt die Einführung eines garantierten Grundeinkommens. Wir haben an verschiedenen Stellen (z.B. Schlossgarten-Frühstück, Veranstaltung mit Arfst Wagner, Grüner, MdB im Café Herz) unsere Unterstützung für die Forderungen deutlich gemacht.
Seit vielen Jahren diskutieren wir Grünen intensiv über das Grundeinkommen, parteiintern aber auch über die Parteigrenzen hinaus. Die Grünen treten ein für eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und in der selbstbestimmte, soziale und kulturelle Teilhabe für Alle ermöglicht wird. Die politische Grundidee, ein Grundeinkommen als individuelles Grundrecht soziokultureller Teilhabe und Existenzsicherung aller Menschen zu verstehen und voranzubringen, ist uns, den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieses Aufrufes, ein sehr wichtiges Anliegen.
Heute steht Bündnis 90/Die Grünen für eine Partei, die das Grundeinkommen nicht nur diskutiert, sondern auch mittels Modellprojekten in der Praxis erproben möchte. So steht es in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Und nicht nur das. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode Antworten finden auf bisher ungeklärte Fragen. Welche Wirkungen hat ein Grundeinkommen? Was passiert mit der Erwerbsarbeit? Wie ist ein Grundeinkommen finanzierbar? Welches Modell eignet sich am besten? Wie können Übergänge hin zu einem neuen System sozialer Sicherung gestaltet werden ohne allzu starke Unsicherheiten in der Bevölkerung zu erzeugen.
Auch in Schleswig-Holstein macht man sich Gedanken über all diese Fragen. Der Koalitionsvertrag dort sieht vor, ein Zukunftslabor zum Grundeinkommen ins Leben zu rufen. Dies geschah auf Bestreben von Bündnis 90/ Die Grünen. Ferner gehen viele unserer programmatischen Konzepte in ihrer Intention auf ein Grundeinkommen zurück:
Eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung für alle Kinder – als Teil unseres grünen Familienbudget -,
Eine Garantierente für alle Menschen die ein Leben im Alter in Würde vorsieht und das ohne Bedürftigkeitsprüfung,
Die Abschaffung der Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
Die Umstellung des Arbeitslosengeldes II auf individuelle Existenzsicherung.
All diese Entwicklungen sind inspiriert von der konkreten Utopie eines Grundeinkommens, die ganz so utopisch nun auch nicht mehr ist bzw. sein mag.
Wir werden die gesellschaftliche und politische Debatte zum Grundeinkommen weiter vorantreiben. Wir werden für die Umsetzung eines Modellprojekts streiten. Auch die anderen Parteien werden sich dieser Diskussion nicht weiter verschließen können. Dafür werden wir Sorge tragen. Wir werden dem Thema die Aufmerksamkeit beschaffen die es verdient. Wir setzen uns entschieden für Parteigrenzen-überschreitende parlamentarische und außerparlamentarische Zusammenarbeit und Diskussion für ein solches Grundeinkommenskonzept in Deutschland und Europa ein. Die Welt verändert sich. Verändern wir uns mit. So wird Zukunft aus Mut gemacht.
2. Unterstützen Sie ein Grundeinkommen-Experiment in Oldenburg? Wie?
Allein in Oldenburg ein Experiment zum Grundeinkommen durchzuführen, gelänge aus unserer Sicht nur mit Hilfe eines finanziell abgesicherten und wissenschaftlich begleiteten Projekts. Die finanzielle Absicherung könnte, wie in Berlin, über Spenden aus der Privatwirtschaft gelingen oder über ein vom Land finanziertes Forschungsprojekt. Die Idee aus Schleswig-Holstein, ein Zukunftslabor zum Grundeinkommen zu initiieren, wäre in einem möglichen Koalitionsvertrag abzusichern.
Hanna Naber (SPD)
1. Wie stehen Sie zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens?
Die Digitalisierung und die mit ihr einhergehenden Prozesse verändern unsere Vorstellung von (Lohn-)Arbeit nachhaltig. Wir befinden uns in einer rapide fortschreitenden Entwicklung, die dem Arbeitsmarkt klassische Arbeitsplätze entzieht und durch Technologie ersetzt.
Einen großen Vorteil bei der Einführung eines Grundeinkommens sehe ich in der Möglichkeit, trotz dieser Entwicklungen ein menschenwürdiges Leben führen zu können: In Zukunft werden wir mitunter nicht mehr genügend Arbeit haben, um alle Menschen in würdigen, sozialversicherungspflichtigen und angemessen entlohnten Beschäftigungsverhältnissen anzustellen.
Allerdings stellt sich hier auch die Frage, ob wir nicht grundsätzlich zu einer Neuorganisation der Arbeitswelt bzw. Neudefinition der „Arbeit“ kommen müssen (Arbeitszeitverkürzung, Einbeziehung bisher unbezahlter Care-Arbeit, inklusiver, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt statt staatlicher Transferleistungen…).
Menschen ohne Erwerbsarbeit werden in unserer Gesellschaft oft als Last empfunden und als faul stigmatisiert. Dies entspricht nicht meinem Menschenbild. So sind von Langzeitarbeitslosigkeit signifikant häufig Alleinerziehende, Migrant*innen, gesundheitlich Eingeschränkte und Ältere betroffen. Darüber hinaus können Menschen arbeitslos sein, wobei sie aber in der Regel nicht beschäftigungslos sind. Ein Grundeinkommen kann die nötigen „Freiräume“ bzw. eine Entstigmatisierung schaffen.
Ungeklärte Fragen sind allerdings, wie sich ein Grundeinkommen beispielsweise auf die Geldentwertung oder auf öffentliche Arbeitsplätze auswirkt. Ein Modellprojekt könnte hierüber ebenso Aufschluss geben wie über die Frage, welchen Stellenwert Erwerbsarbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das individuelle Selbstwertgefühl und die Selbstwirksamkeit hat.
2. Unterstützen Sie ein Grundeinkommen-Experiment in Oldenburg? Wie?
Oldenburg wäre ein geeigneter Standort für ein Modellprojekt: Unsere Stadt ist aufgeschlossen gegenüber Neuem und empfänglich für gute Argumente. Der Bund muss die Ausgestaltung eines solchen Vorhabens vorgeben, da notwendige Stellschrauben für das Projekt in seiner Verantwortung und Aufsicht liegen.
Folgende Kandidat_innen haben wir ebenfalls gefragt:
Wahlkreis 63 Oldenburg-Nord/West
- Benno Schulz (FDP)
- Mousa Mazidi (Die Linke)
Grundeinkommen Oldenburg 